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FDP Gummersbach

Kommunalwahl 2014

Besetzung der Gummersbacher Wahlbezirke

Die Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlbezirken

Windhagen Elke Wilke
Steinberg Horst Beuck
Berstig Sebastian Hahn
Innenstadt Dr. Ulrich von Trotha
Bernberg Nord Hannelore Weisgerber
Bernberg Süd Sebastian Diener
Rospe Barbara Kürschgen
Karlskamp Ercan Ates
Strombach Ursula Thielen
Hunstig Johannes Diehl
Dieringhausen Nord Wulf Busch
Dieringhausen Süd Ulrike Wulff-Drees
Vollmerhausen Ursula Anton
Niederseßmar Andrea Molitor
Rebbelroth Sabine Elsner
Derschlag West Markus Feußner
Derschlag Ost Dr. Ulrich Priesmeier
Dümmlinghausen Helmut Korthaus
Reininghausen Gabriele Priesmeier
Lieberhausen Roman Höfler
Hülsenbusch J. Werner Hannemann
Berghausen Jürgen Schumacher

Die Reserveliste der FDP Gummersbach

1. Dr. Ulrich von Trotha
2. Elke Wilke
3. Johannes Diehl
4. Ercan Ates
5. Ursula Anton
6. Sebastian Hahn
7. Hannelore Weisgerber
8. Roman Höfler
9. Gabriele Priesmeier
10. Markus Feußner
11. Andrea Molitor
12. Helmut Korthaus
13. Sebastian Diener
14. Sabine Elsner
15. Wulf Busch
16. Jürgen Schumacher
17. J. Werner Hannemann
18. Dr. Ulrich Priesmeier

Das Programm zur Kommunalwahl am 25.05.2014

1. Vorwort
Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Ziel liberaler Politik. Auch wenn wir in einer der freiesten Gesellschaften dieser Welt leben, bleibt der Einsatz für Freiheit doch stete Aufgabe und Herausforderung. Wir setzen uns für ein selbstbestimmtes Leben mit allen Chancen auf persönliches Glück und Entfaltung der eigenen Lebensziele ein. Deshalb sind Liberale immer auch vor Ort engagiert. Denn Städte und Gemeinden sind die Basis unseres Gemeinwesens.
Wir bauen auf den mündigen Bürger. Die freie Bürgergesellschaft lebt von seiner individuellen Stärke, seiner Bereitschaft, Verantwortung für sich und seine Mitbürger zu übernehmen, seinem Engagement, alleine oder im freiwilligen Zusammenschluss mit anderen. Vom Einsatz ehrenamtlich und gemeinnützig tätiger Menschen lebt unsere Stadt.
Um die Kräfte unserer Bürger zur Entfaltung zu bringen, bedarf es einer Politik, die besonnen die richtigen Rahmenbedingungen setzt. Deshalb ist unsere Politik pragmatisch, bürgernah und lösungsorientiert.
2. Wirtschaft und Arbeitsplätze
Die FDP Gummersbach setzt sich für die Standortsicherung bestehender Betriebe in Gummersbach ein, auch unter Einbeziehung der Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit. Wir lehnen den Landesentwicklungsplan der rot-grünen Landesregierung strikt ab, weil er jede Möglichkeit der Erweiterung von gewerblichen Flächen und den sinnvollen Ausbau der Infrastruktur verhindert sowie die kommunale Planungskompetenz beschneidet.
Wir unterstützen die Kampagne des Einzelhandels- und Dienstleistungsverbandes Bergisches Land „Wer weiter denkt kauft näher ein.“ zur Erhaltung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in Gummersbach.
3. Haushaltspolitik
Haushalte können nur durch Sparen, also durch weniger Ausgaben saniert werden. Gleichzeitig werden durch eine wirtschaftsfreundliche Politik Arbeitsplätze geschaffen und dadurch die Einnahmen erhöht. Wir setzen Prioritäten: Vorrang hat, was Bildung und Arbeit schafft!
Kommunale Demokratie darf nicht länger zum Bittsteller degradiert werden. Dafür brauchen wir ein geeignetes Gemeindefinanzierungsmodell mit verlässlichen Einnahmen.
Aufwand und Wirkung kommunalpolitischer Entscheidungen sind für die Bürger transparent darzustellen, weil diese nur dann in die Lage versetzt werden, Entscheidungen – zwischen dem Wünschenswerten und dem Möglichen nachzuvollziehen.
4. Infrastruktur und Mobilität
Die Erhaltung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur muss Vorrang haben. Genauso wichtig wird in Zukunft für Gummersbach und die Außenorte die Bereitstellung von Breitbandanschlüssen sein.
In einer immer älter werdenden Gesellschaft müssen neue Verkehrskonzepte entwickelt werden, um die Mobilität zu garantieren, z.B. organisierte Fahrgemeinschaften.
Auch in den Außenorten muss die Grundversorgung gewährleistet sein.
5. Bürgernahe Verwaltung - schlank, effizient und transparent
Der Staat soll den Bürgern dienen und nicht die Bürger dem Staat.
Wir sind für die Zusammenlegung bestimmter Aufgaben und Leistungen der öffentlichen
Verwaltung im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit. Denn das führt zu
Kostensenkung und Effizienzsteigerung. Die FDP will eine bürger- und serviceorientierte
Verwaltung. Wir wollen, dass sich die Bürger einbringen und gemeinsam an der Entwicklung
unserer Stadt mitwirken.
6. Bildung ist Zukunft
Wir werden in die Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien investieren. Trotz
schwieriger Haushaltslage müssen wir Mittel zukunftsorientiert für junge Menschen
aufwenden, denn Bildung ist die wichtigste Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben, für
die Sicherung des Lebensunterhalts und die Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen
Leben.
Wir Liberale setzen uns dafür ein, dass Bildung als Bürgerrecht jedem Menschen offen steht und
Nachteile eines bildungsfernen Elternhauses ausgeglichen werden, damit Kinder und
Jugendliche für ein eigenverantwortliches Leben fit gemacht werden. Die umsichtige und
umfassende Sanierung aller Gummersbacher Schulen in den vergangenen Jahren hat dafür gute
Voraussetzungen geschaffen. Die passgenaue Förderung der individuellen Fähigkeiten jedes
einzelnen Kindes ist unser Ziel.
7. Inklusion
Liberale Politik zielt auf die Vergrößerung der Chancen jedes einzelnen Menschen. Alle
Bürgerinnen und Bürger mit oder ohne Behinderung sollen gleichberechtigt am
gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die sinnvolle
Umsetzung der schulischen Inklusion.
Die Inklusion in Schulen wurde im Schnellverfahren eingeführt ohne zuvor die notwendigen
Voraussetzungen zu schaffen. Weder die baulichen Voraussetzungen in den Schulen noch die
finanziellen Grundlagen sind gegeben. Schüler, Lehrer und Eltern sind derzeit mit der Inklusion
überfordert. Wir setzen uns dafür ein, dass Inklusion nicht über die Köpfe aller Beteiligten
hinweg durchgesetzt wird. Gut eingerichtete Förderschulen und entsprechend hervorragend
ausgebildetes Lehrpersonal müssen auch weiterhin als Alternative erhalten bleiben.
8. Integration
Die überwältigende Mehrheit der Einwanderinnen und Einwanderer in unserer Gesellschaft lebt
integriert und selbstverständlich in unserer Gesellschaft. Nicht zuletzt aufgrund der
demographischen Entwicklung und des Fachkräftemangels ist Deutschland auch weiterhin auf
Einwanderung angewiesen. Wir brauchen Einwanderer und darum brauchen wir auch eine
Willkommenskultur und die Ablehnung von Diskriminierung und Rassismus, und zwar nicht nur
in Sonntagsreden. Für uns ist es selbstverständlich, dass alle, ungeachtet ihrer Herkunft, die
gleichen Rechte und Pflichten genießen.
Die wichtigsten Schlüssel für gelungene Integration sind Sprache und Bildung. Für Einwanderer,
und hier insbesondere für Kinder und Jugendliche gilt: Wer nicht der deutschen Sprache mächtig
ist, hat erheblich schlechtere Chancen im Berufsleben, aber auch bei der individuellen
Entfaltung in unserer Gesellschaft. Daher unterstützt die FDP alle Maßnahmen, die zum Erlernen
der deutschen Sprache beitragen. Wir setzen uns zudem für Integrationslotsen ein, die etwa bei
Behördengängen oder Elternsprechtagen behilflich sind. Die FDP will darüber hinaus, dass mit
aufsuchender Sozialarbeit nicht integrierten Menschen Perspektiven der Integration und damit
neue Chancen aufgezeigt werden.
9. Kultur - eine Stadt ohne Kultur ist eine tote und seelenlose Stadt
Deshalb muss die Vielfältigkeit des Kulturlebens erhalten bleiben. Nur das Zusammenspiel von Theater und Halle 32 garantieren ein umfangreiches Kulturangebot. Wir setzen uns dafür ein, das Theater auch in Zukunft zu erhalten. Nur so kann ein wichtiger Standortfaktor gesichert werden, was wichtig für die Neuansiedlung von Unternehmen und den Zuzug von Bürgern ist. Unsere nachfolgenden Generationen müssen noch die Möglichkeit haben, Kultur in all ihrer Vielfalt erleben zu können. Dazu gehören ebenso geeignete Ausstellungsflächen für Kunstausstellungen, um der bildenden Kunst ein breites Forum bieten zu können. Die finanzielle Grundlage für Kultur muss auch in Zukunft gesichert sein. Wir setzen uns dafür ein, dass die freiwilligen Kulturausgaben nicht immer weiter gekürzt oder sogar gestrichen werden.
10. Sport
Sport bietet eine wichtige Abwechslung zum Alltag, schafft Perspektivwechsel und bereitet Freude. Er dient der eigenen Gesundheitsvorsorge und dem Austausch der Kulturen und vermittelt Werte wie Fairness, Akzeptanz von Regeln und Achtung des sportlichen Gegners. Wer Sport treibt, hat eine höhere Lebensqualität. Die FDP setzt sich daher für die Bereitstellung, Pflege und Nutzung vielfältiger Freizeit-, Sport- und Erholungseinrichtungen ein. Durch eine umsichtige Politik verfügt Gummersbach über ein gutes Angebot an Sportstätten. Dies gilt es zu erhalten.
11. Umwelt
Liberale sehen den Menschen als Teil der Natur, nicht als Gegner der Umwelt. Bei den Herausforderungen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen setzen die Liberalen auf den menschlichen Erfindungsgeist und den Wettbewerb um die besten Ideen, Techniken und Wege, um einen ressourcenschonenden Umgang mit unserer Umwelt zu ermöglichen.
Die Lösung globaler Umweltprobleme, wie zum Beispiel der Klimaschutz, ist dort in Angriff zu nehmen, wo mit den vorhandenen Mitteln das meiste erreicht werden kann. Symbolpolitik ohne echten nachhaltigen Nutzen für die Umwelt, wie z. B. die „Umweltzonen“ in den Großstädten, sollte vermieden werden.
Die Raum- und Verkehrsplanung sollte an wege- und energiesparender Mobilität ausgerichtet werden. Die Bürger brauchen ein breites Informations- und Beratungsangebot über Möglichkeiten der privaten und betrieblichen Energiekostensenkung.
Für das Gelingen der Energiewende ist die Akzeptanz vor Ort entscheidend. Wir wollen mit Augenmaß und im Dialog mit dem Bürger den Ausbau von Windenergie, Biogas usw. vorantreiben. Aus Wäldern sollten Windkraftanlagen komplett herausgehalten werden.
12. Bürgerschaftliches Engagement
Freiheitsorientierte Politik weiß um den Wert des bürgerschaftlichen Engagements. Bei Liberalen finden ehrenamtlich Engagierte Wertschätzung, Unterstützung und öffentliche Anerkennung. Dies gilt für steuerrechtliche (Ehrenamtspauschale) und haftungsrechtliche Maßnahmen genauso wie für neue Förderideen, wie z.B. die „Zeitspende“.
Auch die Kommunalpolitik lebt vom Mitmachen. Gerade vor Ort können die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem eigenen Beitrag zur Verbesserung ihres Lebensumfeldes und ihrer Lebensqualität leisten, in Bürgerinitiativen, Vereinen oder der Kirche und gerne auch in unserer Partei.
13. Demographischer Wandel - Lebenserfahrung als Gewinn
Wir sind auf dem Weg zu einer Gesellschaft des langen Lebens. Wir werden älter, bunter und weniger. Die Bedeutung der älteren Bürger nimmt zu in Wirtschaft und Gesellschaft. Engagement für und von älteren Menschen ist eine Bereicherung für alle. Dazu gehört die Erweiterung der Möglichkeiten für ältere Menschen zum Mitgestalten und Mitentscheiden in der Kommune.
Wir wollen Mehrgenerationenhäuser fördern und eine ausreichende Anzahl von Versorgungs-, Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen sicherstellen. Wir achten auf eine wohnortnahe Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs ebenso wie auf ein vielfältiges Angebot von Freizeitaktivitäten, die auch ältere Menschen ansprechen.
Viele möchten im Alter ihre Erfahrung weitergeben und sich in unser Gemeinwesen einbringen. Ihr Engagement für unser Zusammenleben ist ein Gewinn für Alle. Wir unterstützen beispielsweise Projekte wie Nachmittagsbetreuung in Schulen und Kindergärten, Patengroßeltern für Familien oder Berufspatenschaften für Jugendliche beim Berufseinstieg. Diese ehrenamtlichen Tätigkeiten sollten auch durch Freifahrscheine bei den öffentlichen Verkehrsmitteln unterstützt werden.
14. Soziales
Wir Liberale sorgen für die Bedürfnisse derjenigen, die auf die Unterstützung der Gesellschaft angewiesen sind. Wir setzen uns dafür ein, dass jeder immer neue Chancen zum Aufstieg bekommt. Fördern und Fordern sind dabei unsere Leitlinien, um auch den sozial Schwachen ein Leben in Freiheit und Verantwortung zu ermöglichen. Wer nicht für sich selbst sorgen kann, für den sorgt die Gemeinschaft. Dabei setzt die FDP auch auf das soziale Engagement der Bürger und Maßnahmen der Hilfe zur Selbsthilfe.
Dem Ärztemangel in unserer Region müssen wir entschieden entgegentreten. Wir treten dafür ein, dass auch der Kreis hier eine aktive Rolle übernimmt, z. B. durch Starthilfen für junge Ärzte. Hier können wir vor Ort nur flankierend helfen; die Entscheidungen fallen in Düsseldorf und Berlin und bei der Standesorganisation der Ärzte, die die Verantwortung und den Sicherstellungsauftrag für eine ausreichende Versorgung hat.
Die FDP möchte ein ausreichendes Betreuungsangebot sowohl in Kindergärten und bei Tagesmüttern, als auch im offenen Ganztagsschulbetrieb im Grundschulbereich sicherstellen; dazu gehört auch ein Angebot für den Übergang von Kindergarten in Schule und in den Ferienzeiten, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Gummersbach nicht am mangelnden und unflexiblen Betreuungsangebot scheitert. Gerne unterstützen wir Arbeitgeber bei der Einrichtung von betrieblichen Betreuungsangeboten.
15. Sicherheit
Wir möchten, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Gummersbach sicher fühlen, sowohl auf öffentlichen Straßen und Plätzen und auch in ihren eigenen vier Wänden. Dazu rufen wir nicht nach Hilfssheriffs und öffentlicher Überwachung, sondern regen an, in der Nachbarschaft aufmerksamer aufeinander zu achten. Zusätzliche Streifenfahrten der Polizei können dazu beitragen, dem ausufernden Vandalismus zu begegnen.

FDP - für ein bürgerfreundliches GUMMERSBACH


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