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FDP Gummersbach

Aktuelles

Pressemitteilung des FDP-Landtagsabgeordneten Jörn Freynick

NRW-Landesregierung führt zweites beitragsfreies Kita-Jahr ein

In der heutigen Sitzung der FDP-Landtagsfraktion kündigte Familienminister Dr. Joachim Stamp an, dass ab 2020/2021 auch das vorletzte Kindergartenjahr für Eltern kostenfrei bleiben werde. Die Kosten von 210 Millionen Euro übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen komplett.

Dazu erklärt Jörn Freynick, Landtagsabgeordneter aus Bornheim: „Dies ist eine gute Nachricht gleich zum Jahresbeginn. Eltern von kleinen Kindern werden künftig spürbar entlastet.

Für uns als NRW-Koalition hat eine höhere Qualität in den KiTas weiterhin Vorrang. Zwei Rettungspakete im Umfang von fast einer Milliarde Euro haben vorübergehend Abhilfe geschaffen. Wir wollen jedoch eine dauerhafte und ausreichende Finanzierung für die chronisch unterfinanzierte der Kitas in ganz NRW beenden.“

Informationsschreiben mit allen zentralen Punkten des Paktes

Pressemitteilung zur Marktumfrage

Umfrage der FDP Gummersbach stieß auf großes Interesse

Die Umfrage unter Besuchern und Beschickern des Gummersbacher Wochenmarktes, die die FDP Gummersbach am 11. Oktober 2018 im Rahmen eines Infostandes auf dem Bismarckplatz durchführte, fand große Resonanz bei den Befragten, sodass nach Abschluss der Aktion über 50 Fragebogen von Besuchern und 9 Fragebogen von Beschickern vorlagen.
Gefragt worden war z.B. nach der Zahl der Marktbesuche (ein- oder zweimal pro Woche), aus welchen Produktgruppen regelmäßig Waren eingekauft wurden und welche zusätzlichen Angebote aus Sicht der Kunden wünschenswert wären. Viele Befragte machten auch spontan Vorschläge zur Attraktivitätssteigerung des Bismarckplatzes nach dem Umbau durch die Installierung von Bänken, Tischen und gepflegter Bepflanzung oder auch durch die Organisation von Aktionen zu besonderen, jahreszeitlich bedingten Themen. Auf das Angebot eines Feierabend-Marktes angesprochen, der z.B. bereits in Radevormwald stattfindet, konnte sich die Mehrzahl der Angesprochenen vorstellen, ein solches Angebot anzunehmen. Allerdings müssten dann andere Beschicker gefunden werden, denn für die Mehrzahl der befragten Beschicker wäre dies in ihrem aktuellen Marktbesuchsplan nicht unterzubringen.
Bei der Frage nach einem Ausweich-Standort des Wochenmarktes für die Zeit der Umbauphase auf dem Bismarckplatz ergab sich eine eindeutige Präferenz für den Bereich der Innenstadt (Moltkestrasse, Wilhelmstrasse oder Lindenplatz), während nur wenige den Vorschlag der Verlagerung auf das Steinmüllergeländes gut fanden.
Die FDP Gummersbach wird die Auswertung der Stadtverwaltung in den nächsten Tagen zur Verfügung stellen.

Gabriele Priesmeier
10. Dezember 2018

Hier können Sie die zahlenmäßige Auswertung der Umfrage aufrufen.

Auswertungsergebnisse

Gemeinsames Statement der CDU und der FDP Fraktion im Landtag NRW

In einem gemeinsamen Pressestatement haben Christof Rasche, Vorsitzender der FDP-Fraktion, der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Kinder, Familie und Flüchtlinge Joachim Stamp und CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen aktuelle Vorhaben der Koalition vorgestellt.

Hier können Sie Text und Wortlaut aufrufen:

https://fdp.fraktion.nrw/content/kommunen-starken-und-burger-entlasten

Brexit

Europa und Deutschland müssen Klarheit schaffen

Das britische Parlament hat das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. "Ein schwarzer Tag für die EU und für Deutschland", erklärte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer nach der Abstimmung. Beer forderte zudem ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Bundeswehr-Untersuchungsausschuss

Große Koalition verweigert Aufklärung

Der Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre im Bundesverteidigungsministerium ist von den Regierungsparteien vorerst verhindert worden. Wegen vermeintlich rechtlicher Bedenken wurde der Antrag zur Einsetzung des Ausschusses von FDP-, Grünen- und Links-Fraktion ...

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

Stiftung für die Freiheit

Brexit: Chronik des Desasters

Die britische Premierministerin Theresa May stellt sich am Dienstagabend einem Schicksalsvotum: Das britische Unterhaus stimmt über den unter ihrer Führung ausgehandelten Brexit-Deal mit der EU ab. Bei einer Ablehnung droht ein ungeordnetes Brexit-Chaos, ...

Graf Lambsdorff: Griechenland muss sich entscheiden

A. G. Lambsdorff
Grexit oder doch kein Grexit – das ist hier die Frage. Bei „Anne Will“ wurde das Thema kontrovers diskutiert. Für Alexander Graf Lambsdorff liegt diese Entscheidung bei der griechischen Regierung. Die Tatsache, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone heute weniger Schrecken verbreite, sei eine Chance, betonte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. „Wir haben eine Union, die so unterschiedlich ist, da müssen wir auch mal etwas wagen.“


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