FDP Gummersbach
 

28. 01. 2012



FDP fordert:
Dichtheitsprüfung aussetzen bis bundeseinheitliche Regelung kommt

Auf der Sitzung von Vorstand und Fraktion der FDP Gummersbach am 5. Oktober 2011 waren sich alle Anwesenden einig, dass der Antrag der FDP Fraktion im Gummersbacher Rat auf Aussetzen der Dichtheitsprüfung unbedingt weiter verfolgt werden muss.

Vielleicht gelingt es bei der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses am 18. Oktober 2011 auch andere Ausschussmitglieder davon zu überzeugen. Schließlich geht es um nicht unerhebliche Beträge in Höhe von mehreren Tausend oder sogar über Zehntausend Euro, die auf Hauseigentümer zukommen können.

Daher fragt die FDP Gummersbach: „Warum müssen wir in NRW hier die Vorreiter sein und die Bürger zwingen, vielleicht einen Kredit aufzunehmen, um Kanalreparaturen zu bezahlen, wenn in anderen Bundesländern kein Hahn danach kräht oder wenn sich Kühe auf den Weiden, die an Wohngebiete angrenzen, auch nicht an Wasserschutzregeln halten?“

Rückendeckung gibt es durchaus woanders auch von Amts wegen. So hat sich bereits in Münster ein Vertreter des Tiefbauamtes im August dafür ausgesprochen, gegen Hausbesitzer, die sich weigern, ihre Hausanschlüsse untersuchen zu lassen, keine Strafen zu verhängen.

Im Landtag von NRW arbeiten die Abgeordneten von FDP und CDU mit Hochdruck an einer modifizierten besseren Lösung des Abwasserproblems. Ende September hat die CDU Landtagsfraktion in einem Schreiben an den Umweltminister angemahnt, die Dichtheitsprüfung aufgrund der vielen ungeklärten Sachfragen auszusetzen. Und der Wirtschaftsausschuss des Landes hat in seiner letzten Sitzung den Antrag der FDP-Fraktion auf Aussetzung der Dichtheitsprüfung mit den Stimmen von FDP, CDU und Linkspartei angenommen.

In ganz NRW haben sich empörte Bürger zu Bürgerinitiativen zusammengeschlossen – vielleicht kann die Verwaltung den Bürgern in Gummersbach mit einer Aussetzung der Dichtheitsprüfung ein Stück entgegenkommen – bis eine bundeseinheitliche Lösung.gefunden ist.

FDP unterstützt die Entwicklung der Gummersbacher Innenstadt

Auf dem außerordentlichen Parteitag der FDP Gummersbach am 7. April 2011 wurde über das Einkaufszentrum auf dem Steinmüllergelände abgestimmt.

Die begrenzte Einkaufsfläche von 15.000 qm, die Einbeziehung der Innenstadt und die verbesserte Anbindung der Fußgängerzone über einen geplanten weiteren Zugang in Höhe der Vogtei sind für die Liberalen gute Ansätze.

Dennoch fordern die Liberalen weitere Schritte für ein zukunftsfähiges Konzept der Innenstadt, welche die Neugestaltung des Bismarckplatzes, der Schützen- und Wilhelmstrasse sowie den Ausbau der Kurzparkzonen beinhalten.

Für die FDP ist und bleibt die Innenstadt der Motor des Gummersbacher Einzelhandels.

Düsseldorf, 25. Januar 2012
Stamp: Frau Kraft rettet die Welt, aber zerstört Existenzen

Joachim Stamp
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. „Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“, machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.
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Forschungsagenda Demographie
Für mehr Selbstständigkeit im Alter

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei. Mehr dazu...

Düsseldorf, den 23. Januar 2012
Stamp: FDP für Erhalt der Ladenöffnungszeiten

Die NRW- Landesregierung plant, das geltende Ladenschlussgesetz zu kippen. Zur Debatte stehen die Öffnungszeiten unter der Woche, die auf 22 Uhr oder gar auf 20 Uhr begrenzt werden sollen. Das von Schwarz-Gelb seinerzeit auf den Weg gebrachte Gesetz sei an der Kundennachfrage und der Einschätzung der Einzelhändler orientiert gewesen, erinnerte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp. Anscheinend glaube die neue Landesregierung aber besser zu wissen, wann die Bürger in NRW einkaufen wollen und wann nicht.
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Grüne Woche 2012
Brüderle: Aus Deutschland kommt Qualität

Rainer Brüderle auf der Grünen
Woche
Wachstum zum Anfassen auf der Grünen Woche 2012. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion machte sich Rainer Brüderle bei einem Rundgang über die Messe ein Bild von der Agrar-Leistungsschau. Brüderle sieht die deutschen Landwirte gut aufgestellt. "Aus Deutschland kommt Qualität", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.
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Berlin, 18. Januar 2012
Bahr setzt wesentliche Verbesserungen für Demenzkranke durch

Daniel Bahr
In den nächsten 50 Jahren, so schätzen Experten, verdoppelt sich die Anzahl an Demenzerkrankten in Deutschland. Dabei erhalten bislang Erkrankte bereits zu wenig Unterstützung. Jetzt verbessert Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr die Hilfe deutlich.
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Datenschutz
FDP bestätigt: Vorratsdatenspeicherung zwecklos

Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts hat ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstanden sind. Der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt sieht dadurch die pauschalen Behauptungen, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten unerlässlich für die Aufklärung von Straftaten sei, widerlegt. Jimmy Schulz sagt: "Das Gutachten beweist, dass Deutschland durch Vorratsdatenspeicherung nicht sicherer wird." Mehr dazu...

Düsseldorf, 15. Januar 2012
Neujahrsempfang: FDP startet mit Volldampf in das Jahr 2012

Westerwelle, Bahr und Papke
Mehr als 1.000 Gäste folgten der Einladung der FDP zum gemeinsamen Neujahrsempfang von Landespartei und Landtagsfraktion. Die drei Hauptredner Gerhard Papke, Daniel Bahr und Guido Westerwelle motivierten die Gäste mit kämpferischen Reden.Bildergalerie vom Neujahrsempfang 2012Rede von Daniel Bahr (Video) Rede von Guido Westerwelle (Video) Rede von Dr. Gerhard Papke als MP3 (24MB) Rede von Daniel Bahr als MP3 (30MB) Rede von Dr. Guido Westerwelle als MP3 (33MB)
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